Link verschicken   Drucken
 

Einwohnerfragestunde


Allgemeine Informationen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Treuenbrietzen hat mit Beschluss der Hauptsatzung

 Auszug aus der Hauptsatzung:
§ 4
Förmliche Einwohnerbeteiligung (§ 13 BbgKVerf)
 
(1)    Im Rahmen des § 13 BbgKVerf werden die von einer städtischen Angele­genheit betroffenen Einwohner an wichtigen Angele­genhei­ten der Stadt beteiligt und über sie unterrichtet. Dies geschieht durch Einwohnerfragestunden im Rahmen der Stadtverordneten­ver­sammlung, des Hauptausschusses, der Fachausschüsse sowie Sitzungen und gemeinsamen Anhörungen der Ortsbeiräte und
Einwohnerversammlungen.

Im Einzelfall kann darüber hinaus eine Beteiligung und Unter­rich­tung der betroffenen Ein­wohner in anderer Form erfolgen.
 
und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Treuenbrietzen
 
Auszug aus der Geschäftsordnung:
 
§ 5
Einwohnerfragestunde; Anhörung von Betroffenen und Sachverständigen
 
(1)    Die nach § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Treuenbrietzen vom 09.03.2009 und der Sat­zung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Treuen­brietzen – Einwohnerbeteiligungssatzung vom 09.03. 2009 durchzuführende Einwohnerfra­gestunde findet gem. der Festlegung zum Sitzungsablauf in § 7 dieser Geschäftsordnung zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung statt. Dies gilt nicht für Sitzungen, in denen nur nichtöffentlich zu behandelnde Gegenstände vorgesehen sind.
 
festgelegt, dass zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eine Einwohnerfragestunde stattfindet.
Eine Einwohnerfragestunde findet auch zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsbeiräte statt.
 
Nähere Einzelheiten zur Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde werden in der sog. Einwohnerbeteiligungssatzung geregelt.
 
Auszug aus der Einwohnerbeteiligungssatzung:
§ 2
Einwohnerfragestunde (§ 13 BbgKVerf)
 
(1)    In der Einwohnerfragestunde sind alle Einwohner berechtigt, zu den in einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Hauptausschusses, der Fachaus­schüsse und der Sitzungen und gemeinsamen Anhörungen der Ortsbeiräte zu behan­delnden Tagesordnungspunkten und zu Angele­genheit der örtlichen Gemeinschaft Fra­gen zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Auch Kindern und Ju­gendlichen wird dieses Recht gewährt. Die Einwoh­nerfragestunde dient nicht der Klä­rung von Einzelproblemen der Einwohner. Eine Dis­kussion über das Anliegen oder die erteilte Antwort findet nicht statt.
 
(2)    Der Einwohner trägt sein Anliegen nach Abs. 1 mündlich während der Einwohnerfrage­stunde vor. Die Frage, der Vorschlag oder die Anregung muss kurz und sachlich sein. Das Begehren ist an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, den jeweili­gen Ausschussvorsitzenden oder Ortsvorsteher zu richten. In einer gemeinsamen Anhö­rung aller Ortsbeiräte ist die Frage an den Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten zu richten.
 
(3)    Die Beantwortung einer Frage erfolgt in der Regel mündlich in der Sitzung durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bzw. den Bürgermeister als Hauptver­waltungsbeamten, den Ausschussvorsitzenden oder Ortsvorsteher. In der Sitzung nicht beantwortete oder behandelte Fragen sollen in der Regel innerhalb von 4 Wochen nach der jeweiligen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Ausschusses oder des Ortsbeirates oder der gemeinsamen Anhörung der Ortsbeiräte schriftlich beantwortet werden. Satz 2 gilt entsprechend für Vorschläge und Anregungen.
 
(4)    Die Einwohnerfragestunde findet im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung, des Hauptausschusses, der Fachausschüsse, der Sit­zungen und gemeinsamen Anhörungen aller Ortsbeiräte gem. den Festlegungen zum Sitzungsablauf in der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung von Treu­enbrietzen statt. Sie soll ein Zeitvolumen von 30 Minuten nicht überschreiten. Die Rede­zeit soll in der Regel 5 Minuten je Anliegen nicht überschreiten.
 
Wenn Sie möchten, können Sie Ihre Fragen zur Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung gern in schriftlicher Form vorab oder zur Sitzung einreichen.
 
Wir haben für Sie zu diesem Zweck ein Formular vorbereitet und dieser Internetseite angehängt.
Das Formular ist als Word-Dokument erstellt. Sie können es auf Ihrem PC abspeichern und als Email an das Büro des Bürgermeisters senden.

Rechtsgrundlagen


Ansprechpartner

Büro des Bürgermeisters
Großstraße 105
14929 Treuenbrietzen
E-Mail

Frau Paeper
Raum 101
Großstraße 105
14929 Treuenbrietzen
Telefon (033748) 74762
Telefax (033748) 74780
E-Mail

ÖFFNUNGSZEITEN
 

Dienstag 

09:00 - 12:00 / 13:00 - 18:00 Uhr 

Donnerstag 

09:00 - 12:00 / 13:00 - 15:00 Uhr 

 

 Donnerstag (Bürgerbüro) 

09:00 - 12:00 / 13:00 - 16:00 Uhr 

 
 
KONTAKT
 

Stadtverwaltung Treuenbrietzen
Großstraße 105
14929 Treuenbrietzen

 

Telefon: 033748 / 7470
Fax: 033748 / 74780

E-Mail: