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Einsicht in die Sitzungsunterlagen


Allgemeine Informationen

EINSICHTNAHME IN ÖFFENTLICHE SITZUNGSUNTERLAGEN

  • Gem. § 36 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) haben Sie das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen.
  • Nähere Einzelheiten zu diesem Recht auf Einsichtnahme wurden im § 4 der aktuellen Hauptsatzung der Stadt Treuenbrietzen vom 09.03.2009 geregelt.
  • Sie hönnen Ihr Einsichtsrecht bis zum Tage vor der Sitzung während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung Treuenbrietzen wahrnehmen.
  • Zudem liegt am Sitzungsabend jeder Sitzung (Stadtverordnetenversammlung, Fachausschüsse, Ortsbeiräte) ein Leseexemplar der öffentlichen Sitzungsunterlagen für Sie im Sitzungssaal aus.
  • Die aktuellen öffentliche Sitzungsvorlagen zu jeder Gremiumssitzung sind darüber hinaus auch auf unserer Homepage einsehbar. Bitte sehen Sie hierzu unter dem Stichwort "Sitzungstermine" die von Ihnen gewünschte Gremiumssitzung ein.
  • Auf Wunsch können Sie selbstverständlich auch einen Auszug aus den öffentlichen Sitzungsunterlagen erhalten.
  • Bitte wenden Sie sich hierzu unter der Rufnummer 033748/747-63 (Frau Paeper) an das Büro des Bürgermeisters.
  • Die anfallenden Kopierkosten müssen wir Ihnen auf der Grundlage unserer derzeit gültigen Verwaltungsgebührensatzung in Rechnung stellen.

 

EINSICHTNAHME IN NICHTÖFFENTLICHE SITZUNGSUNTERLAGEN

  • Sie möchten Einsicht in nichtöffentliche Sitzungsunterlagen nehmen? Wir bitten Sie in diesem Fall, Ihren Wunsch zur Akteneinsicht schriftlich zu formulieren und den Grund der gewünschten Einsichtnahme darzulegen bzw. zu begründen.
  • Bitte richten Sie Ihr Schreiben an nachstehende Anschrift:

    Stadtverwaltung Treuenbrietzen
    Der Bürgermeister
    persönlich/vertraulich
    Großstraße 105
    14929 Treuenbrietzen.
     
  • Der Bürgermeister wird Ihren Antrag unter Berücksichtigung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) sowie des Gesetzes zum Schutz von personenbezogenen Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz-BbgDSG) prüfen und Ihnen umgehend Nachricht geben.
  • Anfallende Kosten für gewünschte Kopien müssen wir Ihnen auf der Grundlage unserer derzeit gültigen Verwaltungsgebührensatzung in Rechnung stellen.

Rechtsgrundlagen


Ansprechpartner

Büro des Bürgermeisters
Großstraße 105
14929 Treuenbrietzen
E-Mail

Frau Paeper
Raum 101
Großstraße 105
14929 Treuenbrietzen
Telefon (033748) 74762
Telefax (033748) 74780
E-Mail


Merkblätter

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ÖFFNUNGSZEITEN
 

Dienstag 

09:00 - 12:00 / 13:00 - 18:00 Uhr 

Donnerstag 

09:00 - 12:00 / 13:00 - 15:00 Uhr 

 

 Donnerstag (Bürgerbüro) 

09:00 - 12:00 / 13:00 - 16:00 Uhr 

 
 
KONTAKT
 

Stadtverwaltung Treuenbrietzen
Großstraße 105
14929 Treuenbrietzen

 

Telefon: 033748 / 7470
Fax: 033748 / 74780

E-Mail: